Diesel Fahrverbot und keiner wehrt sich?
DAS Wiesbadener Urteil
VG Wiesbaden, Urteil vom 05. September 2018 Az.4 K 1613/15.WI
Frau Merkel (CDU) hatte mehrfach erklärt: Fahrverbote kommen für sie nicht in Frage.
Jetzt schreibt selbst die CSU auf ihrer website: "wenn es Fahrverbote geben sollte...." und hält dann offenbar doch Fahrverbote für möglich. Wo ist der kategorische Einsatz gegen Fahrverbote a la Merkel?
Da senkt die Politik für Dieselfahrzeuge die Grenzwerte und schießt dann im Anschluss alle älteren Diesel aus den Städten.
Die Landesregierung schaut sich das Schauspiel offenbar mal interessiert an.
Hier hätten wir ein klares Statement erwartet: So gehts nicht! Aber nix...
Keine Lösungen für Baubetriebe
Was sollen Handwerks-/Baubetriebe tun? Die Fahrzeuge bestehen überwiegend aus Diesel Fahrzeugen, weil sie Lasten transportieren müssen und die Kraft des Diesels gebraucht wird. Ausnahmeregelungen für Handweksbetriebe sind weit und breit nicht erkennbar. Jeder redet darüber, aber festgeschrieben ist nichts.
Die Unfähigkeit gipfelt denn auch auf kommunaler Ebene. Da schlägt doch tatsächlich ein Mitglied im Verkehrsausschuss der Stadt Frankfurt vor, man solle Transporte in Frankfurt demnächst mit dem Lastenfahrrad erledigen.
Man mag ihm zurufen: wir sind in Frankfurt und nicht im beschaulichen Taunus. Das zeigt deutlich, wie abgehoben dort im eigenen Saft Politik gemacht wird.
Diesel und Firmen raus aus Frankfurt?
Inzwischen haben bereits die ersten Firmen angekündigt, keine Fahrzeuge nachzurüsten, sondern bei Fahrverboten Frankfurt zu verlassen. Das wäre doch auch eine Lösung.
In Frankfurt droht das Fahrverbot, aber dort ist die Luft so gut, dass es nicht auf der Liste ist.
Die Botschaft ist angekommen und wir unterscheiden nicht, ob sie aus Frankfurt, Wiesbaden oder Berlin kommt.
Wir sind gespannt, wer hier Lösungen bietet.
Berlin war es schon mal nicht!
Man mag ihm zurufen: wir sind in Frankfurt und nicht im beschaulichen Taunus. Das zeigt deutlich, wie abgehoben dort im eigenen Saft Politik gemacht wird.
Diesel und Firmen raus aus Frankfurt?
Inzwischen haben bereits die ersten Firmen angekündigt, keine Fahrzeuge nachzurüsten, sondern bei Fahrverboten Frankfurt zu verlassen. Das wäre doch auch eine Lösung.
In Frankfurt droht das Fahrverbot, aber dort ist die Luft so gut, dass es nicht auf der Liste ist.
Die Botschaft ist angekommen und wir unterscheiden nicht, ob sie aus Frankfurt, Wiesbaden oder Berlin kommt.
Wir sind gespannt, wer hier Lösungen bietet.
Berlin war es schon mal nicht!
