Joachim Gruber Bezirksstellenleiter Bezirksstelle Frankfurt am Main e. V., Obermeister Innung des Bauhandwerks Frankfurt am Main

Zeit für Wahlversprechen

Es ist wiedermal die Zeit für Wahlver- sprechen und für uns Wähler Zeit für den Rückblick. Hatte nicht jede Partei den Bürokratieabbau versprochen? Falls man dort nun meint, das sei gelungen, so fühlt es sich zumindest im Alltag gar nicht so an. 

War für viele Herr Merz (CDU) ein Hoffnungsträger, weil er die Steuerer- klärung auf dem Bierdeckel versprochen hatte? Unbestritten ist, dass Gesetze und Verordnungen wichtig sind. Denn für Unternehmen wie Bürger sollen sie verlässliche Grundlage ihres Handelns sein.

Wirtschaftsfeindliches Klima

Doch oft wird Unternehmen immer mehr und teure bürokratische Belas- tungen zugemutet, die eine wirtschafts- feindliches Klima schaffen. Welchem Jungunternehmer soll man denn noch zur Selbständigkeit hier in Deutschland raten?

Die Experten des Nationalen Normen- kontrollrats (NKR), eines Gremiums, das seit 15 Jahren die Regierung beim Bürokratieabbau mit mäßigem Erfolg berät, wissen, dass auch die „one in one out“ Regel nichts gebracht hat.

Jede neue Regelungsrunde frisst den Entlastungserfolg auf

Vor allem wir kleinen und mittelständi- schen Unternehmen sind durch immer neue und umfangreiche Berichts-, Do- kumentations- und Statistikpflichten überfordert. 

Für Einzelunternehmen und kleinere Betriebe ist es auch noch teuer, denn es sind unproduktive Arbeiten, die nur Geld kosten und dem Unternehmen nichts bringen. 

Sie verfügen in der Regel nicht über Abteilungen, die sich nur mit den Be- richtspflichten beschäftigen können. Daten müssen gleich mehrmals an- und eingegeben werden, weil etwa zwischen den 120 existierenden Registern mit Unternehmensbezug kein Austausch stattfindet. Und wehe, man verpasst die Veröffentlichungsanträge der Bilanz. 

Das geht vom Bußgeld her schlagartig in die 1000de von Euros. Bevor neue Regeln im Betrieb umgesetzt werden können, müssen oft seitenweise Merk- blätter studiert werden. Das geht gar nicht!

Zwar haben seit 2015 geltende Kos- tenbremsen für eine Entlastung bei den Kosten für laufende Regelungen gesorgt – und sie auf das Niveau von 2014 gedrückt. 

Doch jede neue Runde mit frischen Gesetzen und Vorschriften frisst den zuvor erkämpften Entlas- tungserfolg auf. 

Unterm Strich erkennen die Unter- nehmen seit Jahren keine spürbare Entlastung.

Kein Wunder, dass Bürokratieabbau wieder Wahlkampfthema ist. 

Allerdings sollte dies dann auch ernst- haft angegangen werden und nicht nur als gut klingender Programmpunkt zur Wahl kurz aufblitzen, um gleich danach wieder in Vergessenheit zu geraten…